Dienstberatung #1 | Rote Gebiete – Wie viel Schuld trägt die Landwirtschaft wirklich?

00:00:08:

00:00:10: Hallo ihr Lieben und herzlich willkommen zur ersten Dienstberatung.

00:00:13: Ich bin Dustin, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und habe die Ehre euch durch diesen Podcast zu führen!

00:00:18: In diesem Podcast möchte ich versuchen Landwirtschaft besser zu verstehen politische Entscheidungen einzuordnen und gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen unserer Branche zu werfen.

00:00:27: Wir stellen uns die Frage was passiert auf den Feldern in den Stellen unter den Köpfen der Menschen die Landwirtschaft jeden Tag gestalten?

00:00:33: Welche Herausforderungen stehen vor uns?

00:00:35: Und welche Lösungen gibt es?

00:00:36: Schön, dass ihr eingeschaltet habt und schön, dass du heute dabei bist.

00:00:39: Fabien stelle ich doch kurz vor!

00:00:41: Ja hallo vielen Dank für die Einladung und mein Name ist Fabian Blöschl.

00:00:44: Ich bin Referent für Acker- und Pflanzenbau beim Landesbauernverband hier in Brandenburg Und begleite auch das Thema rote Gebiete.

00:00:53: ja Ackerbau Ausweisungen roter Gebiete und genau freue mich über die einladung.

00:00:59: sehr gerne.

00:01:00: Ja Fabien, in der letzten Woche hat der Deutsche Bauernverband eine Pressemitteilung rausgegeben zu den roten Gebieten und darauf würde ich gerne mit dir eingehen.

00:01:09: Die Pressemetteilungen findet ihr auch in der Folgenbeschreibung, die haben wir euch dort verlinkt.

00:01:14: Und ja Fabian was sind rote Gebiete?

00:01:17: Ja, rote Gebiete sind ausgewiesene Grundwasserzonen, in denen Fünfzig Milligramm Nitrat gemessen wird oder bei dreißig Milligrammen unter einem steigenden Trend.

00:01:30: Das macht im Land Brandenburg das Landesamt für Umwelt.

00:01:33: Ja ihr Lieben hier ist uns ein kleiner Fehler aufgefallen, dass Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbaucherschutz kurz das M-Läuf weiß die roten Gebiete auf Grundlage der Daten des Landesamts für Umwelt aus.

00:01:44: Und da sind die sogenannten rohnten Gebiete die jedes Bundesland einzeln ausweist und die gesetzliche Grundlage ist dabei die Bundes-Düngeverordnung.

00:01:56: Der Deutsche Bauernverband, wenn ich darauf eingehen kann hat am Freitag darauf hingewiesen dass sich die Dünge Verordnung dahingehend ändern kann das diese roten Gebiete nun wieder neu ausgewiesen werden können.

00:02:08: Und genau, es gab da vielleicht so viel zu den Hörern.

00:02:12: Es gab einen Bundesgerichtsurteil im letzten November.

00:02:16: Das Bundesverwaltungsgericht haben bayerische Landwirte geklagt vom BundesverWaltungs-Gericht in Leipzig und die haben dann erreicht das für Bayern erstmal diese roten Gebiete aufgehoben wurden.

00:02:28: Aufgrund einer Rechtsunsicherheit.

00:02:30: der Paragraf, der in der Bundesdünge Verordnung ausgewiesen war, war so nichts rechtssicher Und darauf wurde erst mal für Bayern dann die Roten Gebiete aufgehoben und in der Folge dann Brandenburg auch als erstes Bundesland, ja sehr entschlossen gehandelt.

00:02:45: Und auch die Rechtssicherheit dann für die Brandenburger Landwürde hergestellt.

00:02:49: Wir waren dann das zweite Bundesland was die roten Gebieten aufgehobene hat vielleicht für den Verbraucher nochmal ote Gebiete nitrat Das sind alles Kategorien die nicht gesundheitsgefährdend sind.

00:03:02: also wir haben auch im brandenburg keinen Wasserwerk, was irgendwo mit dem Problem des Nitrats zu kämpfen hat und wir haben auch die Einträge, die vorhanden sind.

00:03:12: Also wir haben ein paar Messstellen im Brandenburg mit fünfzig Milligramm oder mehr.

00:03:17: Das sind dann eher Altlasten.

00:03:19: Wir sitzen ja hier in Tälte zusammen im Büro, gleich vor unserer Haustür stehen drei Messstellen und die gehen nicht auf Überdüngung zurück sondern auf Altlaste.

00:03:28: Also da kam es in der Vergangenheit ganz in Tältow, können wir das hier ganz fest machen.

00:03:33: Es gab die Rieselfelder hier also das Abwasser aus Berlin wurde hierher gepumpt und dann ist den verrieselt natürlich ins Grundwasser!

00:03:41: Und das findet sich jetzt alles wieder... Standorten in Brandenburg, genau der gleiche Fall.

00:03:47: Hochberichtsfelder, Rieselfelder und so weiter.

00:03:49: Also das kann man so ein Radius ringsherum um Brandenburger ziehen oder militärische Altlasten.

00:03:55: Das sind alles Punkte wo wir beziehungsweise das Land Brandenberg Einträge verzeichnet und das ist nicht durch Landwirte verursacht sondern durch Altlastung und wirklich eine Überlastung auch im Fall enthält durch den Obahnraum.

00:04:13: Weißt du aus dem Kopf, wie ... Also bis wann gab's diese Rieselfelder hier?

00:04:17: Über was für eine Zeit spricht man da.

00:04:19: Na ja so in Pankow und so weiter, also auch Norden und hier im Süden weiß ich, die gingen bis in die Sechziger, Fünfziger-Sechzigerjahre.

00:04:27: Ich kann mich an meiner Kindheit in der Niederhause sein.

00:04:30: Und ich hab selbst noch diese Riesenfelder gesehen.

00:04:31: Da waren ja so große Abwassersehende quasi in der Landschaft mit zum Damm rings rum.

00:04:39: Also die Berliner waren ein bisschen die Sechziger, Siebziger und Achtziger eigentlich immer noch bewirtschaftet.

00:04:48: Okay du meintest dass die Dünge Verordnung wurde aufgelöst?

00:04:54: Genau!

00:04:55: Die DünGE Verordnung ist sozusagen unter Beschluss gekommen durch einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und dahingehend muss jetzt der Bundesgesetzgeber also das Bundesministerium für Landwirtschaft muss jetzt ja eine neue Rechtsgrundlage schaffen bzw.

00:05:10: die Bundeslünge-Fohrenung überarbeiten.

00:05:13: und da muss jetzt was passieren, weil über Deutschland steht natürlich noch die Europäische Union mit der Unitratrichtlinie Und dort sind wir auch aufgefordert, zu handeln bzw.

00:05:26: das Nitrat im Blick zu behalten mit verschiedenen Maßnahmen.

00:05:29: Da gibt es in den Mitgliedsschatten natürlich auch wieder einzelne Dynamiken.

00:05:31: Frankreich macht's anders wie Polen, Polen etwas Lachser, die Niederlande wieder strenger als Deutschland.

00:05:37: also da gibt es noch unterschiedliche Dynamiken Das umzusetzen, Deutschland hat der Messung gewählt beziehungsweise dann mit Auflagen roten Gebiet, beziehungsweise wenn man auf fünfzig Milligramm Brunnen hat.

00:05:50: Dann muss man die Düngung reduzieren, muss man erweiterte Sperrfrichten zur Ausbringung von Gülle einhalten mehr dokumentieren.

00:05:57: Muss man die Schläge auch wo man dann düngt extra noch mal untersuchen.

00:06:02: also hat da schon eine ganze Menge Auflagen und wieder zusätzliche Kosten obwohl die Verursachungen ja in der Vergangenheit liegen.

00:06:08: deswegen fordern wir als deutscher Bauernverband Der Ursacher, das muss ja erst mal geklärt sein.

00:06:17: Wo kommt denn das her?

00:06:17: Ich habe hier gerade die Drieselfelder vor der Haustür und der aber antwort hat.

00:06:21: dann die Auflagen, obwohl... Ja, die ganze Ursache schon, der ganze Mist hätte ich beinahe gesagt, schön weit zurückliegen.

00:06:28: Und das ist halt auch unsere Forderung in jetzt anstehenden Diskussionen eine Verursachergerechtigkeit und da muss der Gesetzgeber – also als Bundesministerium – Verursachergerechtigkeit in das Gesetz zu schreiben und nicht wie wir jetzt die aktuellen Entwürfe gelesen haben ... dass das da überhaupt nicht berücksichtigt ist.

00:06:50: Denn die aktuellen Würfe, so viel kann man ja sagen auch der Tagelspiegel-Background hat er schon darüber berichtet sehen eigentlich so aus, dass diese alte Verordnung also die Ausweisungsverordnung nachdem wir ja den letzten Jahre gehandelt haben einfach wieder eingesetzt wird und das Bundesgerichtsurteil oder das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht geheilt würde.

00:07:10: aber für uns als Landwirte ist das keine Entlastung sondern wie dann eine zusätzliche Bildlastung mit der verursacher Gerechtigkeit.

00:07:17: was dass ich jetzt versucht habe, am Beispiel der Rieselfelder zu zeigen.

00:07:21: Uns wird er auch nicht

00:07:22: geholfen.".

00:07:23: Und das heißt aber die Düngeverordnung wo der aufgelöst?

00:07:27: Das heißt jetzt oder ausgesetzt?

00:07:31: Das heisst ja dann, wir können jetzt machen was er möchte.

00:07:33: Ne, das ist nochmal differenziert zu betrachten!

00:07:36: Also die Bundesdüngevereinung gilt

00:07:39: und

00:07:39: die Bundes-Dünge-Verordnung hat aber ein paar Grafen in dem die Länder aufgefordert werden... Eine Ausweisung durchzuführen.

00:07:46: Das Land Brandenburg hat das so auf eine Vergangenheit gemacht, hat seine Rotengebiete ausgewiesen und durch diese Rechtsunsicherheit, durch die Bundesverwaltungsgerichte... ist jetzt aber nur diese Ausweisung der roten Gebiete aufgehoben.

00:08:00: Also das ist jetzt aufgehobene sozusagen die Direktion, aber die Bundesdüngeverordnung mit Aufzeichnungspflicht und den ganzen ja den Auflagen sozusagen, die der Landwirt hat wenn er nicht im Rotengebiet ist gilt noch weiterhin.

00:08:14: also dass es ganz wichtig zu sagen Es ist jetzt nicht so, dass es jeder machen kann was er will.

00:08:20: Das ist aber auch gut.

00:08:21: die Frage dann genau Die Bundesdüge Verordnung gilt weiter.

00:08:24: Ich

00:08:24: würde vielleicht noch mal gerne auf diesen Entwurf eingehen, der auch vom Tagesspiegel ja berichtet wurde.

00:08:32: Was genau wurde die Landwirte denn erwarten?

00:08:36: Ja für uns in Brandenburg vielleicht nochmal den Blick nach Brandenburger ist das Thema wirklich wichtig dass wir bei der Messung wirklich nur vorhandenes Nitrat messen und dann ausweisen wenn es wieder zu einer Ausweite.

00:08:55: Der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber ist ja eigentlich frei, eine Regelung zu finden wie ihr das Nitrat im Auge behält.

00:09:00: Wenn wir jetzt weitermachen bisher mit der Messung und dann schauen wir ok, fünfzig Milligramm und da weitermachend, dann ist es für uns erst mal ganz wichtig dass wir wirklich dumm vorhanden das Nitrad messen und nicht abgebautes Nitrat aus der Vergangenheit.

00:09:15: und das ist für uns in Brandenburg Eigentlich so der Punkt, wo wir uns auch wirklich sorgen.

00:09:21: Denn es gibt die Möglichkeit abgebautes Nitrat zu messen.

00:09:25: über eine Messmethode – die Stickstoffargon-Methode und sperriger Name kann man machen das Machenlabore Und da kann man wie gesagt bereits in der Vergangenheit abgebaut des Nitrat analysieren messen.

00:09:37: Aber ist das nicht gut?

00:09:38: Also wenn viel abgebaut wurde heißt ja eigentlich dass es funktioniert

00:09:44: Genau.

00:09:44: Das ist ja eine positive Sache, aber das hat der Gesetzgeber doch nicht verstanden sondern er hat gemeint oh Mensch da wurde doch Nitrat abgebaut und dann müssen wir es auch als rotes Gebiet.

00:09:56: also es ist eine verquere Lage um.

00:09:58: wir fordern wirklich dass diese Denitrifikation also des abgebauten Nitrat nicht in die Ausweisung berücksichtigt wird.

00:10:07: Es ist ja abgebaut!

00:10:08: Es ist ja verrückt, das ist für uns ganz wichtig.

00:10:15: und im aktuellen Wurf noch mal auf den Wurf zurückgekommen.

00:10:18: Wer jetzt sozusagen der Inoffizier hier noch ist aber bereits im Raum steht da steht es natürlich auch drin und das wäre für uns in Brandenburg nicht gut weil wir um dann durch könnten wir nach unseren Hochrechnungen fünf Prozent rote Gebiete auf vielleicht vierzig Prozent kommen und das würde wieder eine Auflagenlast bedeuten, beziehungsweise neue Auflagen für die Landwirte.

00:10:48: Obwohl das Nitrat ja abgebaut ist.

00:10:49: also das ist schon wieder ein Crocs und das wollen wir natürlich...

00:10:55: Aber zwischen Stichstoff-Aron Methode.

00:10:57: gibt es eine Alternative zu?

00:10:59: oder irgendjemand muss sich ausgedacht haben?

00:11:01: Wir nutzen die Stichstoff-Aronen Methode um das zu messen.

00:11:06: Das ist die Möglichkeit der best verfügbaren Methode.

00:11:08: Es gibt doch dann auch eine Isotope.

00:11:11: berechnen, das ist natürlich ein bisschen teurer aber ja...

00:11:15: Aber die nutzt auch die ganze EU.

00:11:17: wenn du sagst dass es ja gerade mit der EU

00:11:20: Na die EU schreibt das jetzt nicht vor, da sind wir auch noch absuchen wie sich das ausgedacht hat.

00:11:27: Das ist ein bisschen in der Rot-Grün-Bundesregierungszeit da reingerutscht.

00:11:34: Unser Vorstadt vom Landesbauernverband Bayer.

00:11:36: bei der GD Umwelt hat er nochmal nachgefragt und den Hintergrund einfach gefragt, wieso zieht man denn abgebautes Nitrat bei einer Ausweisung von nitratbelasteten Flächen ran?

00:11:49: Hat konnte niemand in der EU beantworten.

00:11:51: Und ja, wir sind da auch noch am Suchen von wem diese Idee stammt?

00:11:57: Ja!

00:11:58: Von der EU kann ich sagen nicht.

00:12:00: Fabian, du meintest vorhin dass ihr das Brandenburg, das erste Bundesland war was die Düngeverordnung aufgehoben hat und da interessiert mich jetzt natürlich wie kam es dazu?

00:12:12: Was habt ihr proaktiv getan dafür?

00:12:14: Was haben die Landwirte?

00:12:18: Haben die euch unterstützt dabei, damit wir erst mal überhaupt an dem Punkt sind.

00:12:22: Ja

00:12:23: genau das Land Brandenburg hat wie gesagt es gibt ja diese Bundes-Düngeverordnung wo die Länder aufgefordert werden oder irgendwie auszuweisen und das Land Landenburg hatte dann nochmal eine Landesdünge Verordnung Und diese Landesdüngeverordnung wird praktisch durch Ja, durch das Land Brandenburg.

00:12:42: Durch die Ministerin behandelt.

00:12:45: und wir haben in der ganzen Beurteilung des Gerichtsurteils vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig dann eigentlich ziemlich schnell festgestellt naja Wenn das Bundesverwaltschaftsgericht in Leipzig urteilt dass die Ausweisung der roten Gebiete in Bayern nicht rechtens ist Dann gilt ja im Prinzip die gleiche gesetzliche Grundlage auch für Brandenburg.

00:13:11: Aber

00:13:11: das ist ja nicht passiert, oder?

00:13:13: Also das Urteil kam ja und es ging noch Zeit ins Land.

00:13:16: Genau

00:13:16: weil das Urteil der Richter haben wir für bayerische Landwirte gesprochen.

00:13:21: Und sehr unterschiedliche Bundesländer sind da auch wieder am forderalen System einer Ausweisung selber sozusagen.

00:13:27: Die haben erst mal für bierische Landwirt gesprochen.

00:13:29: und genau was du sagst deswegen galt es erstmal für Bayern Und wir haben uns aber dann ziemlich schnell auch mit der Brandenburger Landwirtschaftsministerin zusammengesetzt und unsere Bewertung geteilt, dass das ist schon sehr, weitreichend ist und dass dann die brandenburgische landesdünge fornungen auch nicht mehr gilt.

00:13:54: das musste denn aber auch noch im landwirtschaftsausschuss natürlich besprochen werden, aber wir haben davor natürlich erst mal eine debo gemacht.

00:14:01: Wir haben auf unsere Belange auch aufwachsen gemacht, auch öffentlich und es hat doch bei der verwaltung ziemlich schnell für einsehen gesorgt.

00:14:15: Landwirtschaftsausschuss war, hat man diese Demo genau vom Landtag gemacht.

00:14:19: Unsere Mitglieder die betroffen sind ja sehen das natürlich dass diese verursacher Gerechtigkeit jetzt in der vergangenen Ausweisungsvorschrift nicht stattgefunden hat und sorgen sich natürlich jetzt und das ist halt das wichtige in der Zukunft auch darum, dass es Verursacher-Gerechtigkeit, dass sie nicht verantwortlich gemacht werden für die Fehler der Vergangenheit, dass da auch eine rechtliche Grundlage gibt.

00:14:44: Das heißt also, die werden... Also wie du ja saßt.

00:14:47: Die wären bestraft weil irgendwas meiner Fragenheit war und leben und baden das jetzt aus.

00:14:54: Wie lange wäre das jetzt wieder gültig wenn das jetzt eine neue?

00:14:59: Ja der ist

00:14:59: in der nächsten Landesregierung

00:15:03: oder...?

00:15:04: Die Landesregierung müssen dann regelmäßig ihre roten Gebiete ausweisen.

00:15:08: Aber die Bundesverordnung oder diesen Entwurf, den der inoffizielle Entwurf vom Bundeslandwirtschaftsministerium wäre so weit wie ich das hier gesehen habe erst mal sechs Jahre auch gültig ihr es nochmal überarbeitet würde und das ist schon eine lange Zeit.

00:15:24: und insgesamt sind wir natürlich mit diesem Entwurf sehr unzufrieden weil es einfach nicht die Fehler gemacht wurden in der Vergangenheit, für die wiederer Landwirte bestraft werden.

00:15:36: Irgendwie heilt behandelt sondern einfach da weitermacht wo das Bundesgerichtsurteil ja das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts gesprochen hat und eigentlich der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

00:15:49: keine Arbeit reingestreckt dazu einfach nur die sogenannte AVV also diese Ausweisungsvorschrift die in der vergangenheit für die Ausweisung der roten Gebiete herangezogen wurde.

00:15:59: AVV, das war ja kein Gesetz in dem Sinne sondern nur ein Ausweisungsvorschrift für Länder und dass diese dann einfach ins eine neue Verordnung reinkopiert wird.

00:16:10: und dafür sind wir da einfach unzufrieden.

00:16:13: Wir haben unsere Anliegen regelmäßig vor, dass die Ursachen einfach gefunden werden müssen und dafür gibt es Mittel und Methoden.

00:16:23: Das

00:16:27: heißt aber wenn der in Wurf jetzt da ist, es ist ja nun ein Wurf.

00:16:31: Ich sage mal die Katze ist noch nicht im Sack.

00:16:32: also wir können...wenn man könnte jetzt noch aktiv was tun als Landwirt oder als Bauernverband oder... Richtig

00:16:39: genau!

00:16:40: Also das ist vollkommen richtig.

00:16:42: erstmal mit dem Bauern-Verband sein sich darüber informieren mich anrufen und dann aktiv werden.

00:16:50: das muss jetzt passieren.

00:16:52: Wir wollen natürlich da den zehn Sommer auch nutzen, beziehungsweise auch der Bauern-Tag.

00:16:57: Da haben schon einige Delegierte, der steht ja jetzt in der nächsten Woche an und mich gefragt was steht denn da drinnen?

00:17:03: Wie geht denn das da weiter?

00:17:04: Und da muss auf alle Fälle aus eine gute Plattform das zu nutzen und dann natürlich auch über sowohl die Bundesländer als auch über dem Bundesministerium die Hinweise geben, dass wir damit sehr unzufrieden sind.

00:17:20: Dass wir das so nicht wollen und auch die EU so jetzt nicht fordert.

00:17:26: Und dass man da einfach wirklich auf die Landwirte normal eingeht und fragt wie kann denn jetzt die Ausweisung an einen anderen EU-Mitglied starten?

00:17:35: Das ist ja unterschiedlich aus.

00:17:37: Vielleicht kann man sich da irgendwie Inspiration holen.

00:17:45: Genau, und Polen ist da relativ lax dabei.

00:17:49: Und da kann man wie gesagt muss der Bündnisgesetzgeber mehr tun als einfach nur eine Ausweisungsvorschrift kopieren und dann in eine Bundesverordnung reinkopieren.

00:18:02: Okay, dann wurde mich natürlich noch interessiert was genau der DBV-LBV jetzt fordert?

00:18:11: Wir fordern ganz einfach in den aktuellen Verhandlungen zur dünne Verordnung, dass da ganz klar reingeschrieben wird.

00:18:18: Eine verursache Gerechtigkeit bzw eine Definition wenn ein Landwirt Gewässer schon arbeitet beziehungsweise sich auf alle Auflagen und so weiter hält Trotzdem erhöhtes Nitrat im Rundwasser gefunden wird, wofür er wirklich nicht verantwortlich sein kann.

00:18:35: Beziehungsweise durch Überleitung von Klärwerken, ich habe es ja gesagt, Rieselfelder aus der Vergangenheit oder andere Ursachen und dichte Abwasserrohre auch Eintrag über Rubinien.

00:18:49: Das kann ja alles so ... Überall diese Quellen kann ja Nitrat ins Grundwasser kommen?

00:18:56: Und dann muss ganz klar geregelt werden, dass dann der Landwirt nicht die Auflagen erhält.

00:19:01: Dann muss ja auch mal der Verursacher gefunden waren und wir wollen halt stehen als Bauernverband für diese Verursachergerechtigkeit das ist da wirklich eine Rechtssicherheit gibt und das muss einfach der Gesetzgeber definieren und schaffen, dass wir da eine Berücksichtigung finden, dass Landwirte, die nicht dafür verantwortlich sind, dort aus dem roten Gebiet wieder befreit werden können.

00:19:24: Ja Fabian, dann kommen wir auch schon zum Ende der heutigen und ersten Folge.

00:19:29: Ich hoffe es hat euch gefallen, ich denke das wird nicht die letzte Folge zu den roten Gebieten gewesen sein.

00:19:34: Es ist einfach ein hochpräsantes Thema wo viel Arbeit drin steckt auch besonders vom Bauernverband.

00:19:41: Ich denke da erwarten uns noch viele spannende Diskussionen.

00:19:45: ja ansonsten liebe Zuhörer würde ich mich freuen wenn ihr fünf Sterne da lasst.

00:19:50: kommentiert gerne wenn euch etwas interessiert und dann würde ich sagen dass ich dir die letzten Worte übergebe, Fabian.

00:19:56: Was ist deine Schlussbotschaft?

00:19:59: Meldet beim LBV werden sein bleiben und sich mit dem Thema einbringen seine Betroffenheit auch mit uns teilen Und dann tragen wir es an die Politiker ran und setzen uns dafür ein dass Es verändert wird im Sinne für die Landwirte.

00:20:14: Ja das bleibt doch zu hoffen.

00:20:15: Dann wünsche ich euch allen einen schönen Abend Ein schön Mittag ein schön Frühstück.

00:20:19: wie auch immer machts gut ciao.